Lärmschutz-Initiative Münchener Bürger
an der Bundesautobahn A95

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PROTOKOLL
über die 1. Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative LSI-A95
(Lärmschutz-Initiative Münchener Bürger an der Bundesautobahn A 95)
vom 24.11.2008, im Bürgersaal Fürstenried, Züricherstr. 35, 81476 München

1. Beginn der Veranstaltung; Begrüßung; 19.48 Uhr
Seitens des Sprechers Manuel Restle werden die Mitglieder und Gäste, sowie MdL Georg
Eisenreich, StR Otto Seidel, Mitglieder des BA 19 und 7, begrüßt.
2. Vorstellung der Tagesordnung
Diese wurde ohne Einwände angenommen.
3. Vortrag von Manuel Restle
  1. Erklärung von Rechtlichem und Wissenschaftlichem zur Lärmsituation an der A 95
  2. Darstellung der bisherigen Arbeit
  3. Vorstellung der Visionen (Einhausung)
  4. Vorstellung der kurz- und mittelfristigen Ziele
  5. Vorstellung der neuen Struktur der BI (insb. Vermeidung politischer Mandatsträger in
    Sprecherämtern)
4. Abstimmung über die neue Struktur:
Mehrheitlich, bei einer Gegenstimme, wird angenommen, dass politische Mandatsträger keine Sprecherämter bekleiden sollen
5. Wahl der Sprecher für 3 Streckenabschnitte
  1. Luise-Kiesselbach-Platz bis Kreuzhof
    Frau Göçergi meldet sich als Kandidatin und stellt sich kurz vor; kein Gegenkandidat
  2. Kreuzhof bis Neurieder Kreisel
    Es meldet sich kein Kandidat, deshalb bleibt dieser Abschnitt vorerst ohne Sprecher
  3. Neurieder Kreisel – Burgfrieden
    Herr Restle stellt sich zur Wahl;kein Gegenkandidat
  4. Abstimmungsergebnis:
    Die Wahl der beiden Kandidaten erfolgt einstimmig

gez. Ingrid Restle, Protokollführerin

6. Diskussion
  1. Anregung eines Gastes hinsichtlich der Wurfzettel: neue, übersichtliche und prägnante Gestaltung, um weitere Mitglieder zu aquerieren. Dabei ist zu betonen, dass die Mitgliedschaft kostenlos ist und mit keinen Verpflichtungen verbunden
  2. Diskussion bzgl. der Effektivität der Verteilung von Wurfzetteln; Konsens ist, diese in Zukunft weiterhin, bzw. vermehrt zu verteilen
  3. Frau Kutscher, Sprecherin der BI A 96 erläutert, dass eine Zusammenarbeit mit der BI A
    95 gewünscht wird. Wichtig sei dabei, dass kein politischer Mandatsträger ein Sprecheramt ausübt. Sie gibt zudem weitere Anregungen, um Mitglieder zu gewinnen. Sie erläutert die Forderung nach einer Einhausung der Autobahn.
  4. Ablehnung des Vorschlags, einen Gutachter durch die LHM zu beauftragen, um Möglichkeiten der Lärm- und Feinstaubminimierung zu erarbeiten
  5. Die BI möchte zunächst mit den Anwohnern ein Konzept entwickeln, um kurz- und mittelfristige Ziele zu verwirklichen
  6. Um weitere Mitglieder zu bekommen, sollen bestehende Strukturen (Vereine, Kirchenverbände, etc.) genutzt werden
  7. Feststellung, sich nicht auf Ergebnisse von Verkehrszählungen zu fokussieren, da diese keine rechtsverbindlichen Auswirkungen für die Ziele der BI haben
  8. Das Thema Feinstaub, welches die Gesundheit der Anwohner stark belaste, soll in Zukunft stärker betont werden
7. Ende der Veranstaltung; ca. 21.40 Uhr
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Stand: 11. 12. 2008